PRESSEMITTEILUNG: CSU fordert Distanzierung von linksextremistischen Gruppierungen

19. Jul. 2017

„Die Presseerklärung des Rosenheimer Bündnis gegen Rechts ist wohlklingend, bleibt aber an den entscheidenden Stellen leider vage und unverbindlich“, so der CSU-Ortsvorsitzende und neue JU-Bezirksvorsitzende Daniel Artmann. Die Botschaft hinter den Aussagen des „Bündnisses“ lautet: Wir arbeiten auch weiterhin mit Gruppierungen zusammen, die Polizisten verunglimpfen („Haut die Bullen platt wie Stullen“), das Durchbrechen von Polizeisperren trainieren und deren Umfeld im begründeten Verdacht steht, in erheblichem Umfang Sachbeschädigungen zu begehen (Wandschmierereien, Rauchbombenanschlag), solange deren Mitglieder sich nicht erwischen lassen. „Ein solches Verständnis von Abgrenzung gegen linke Gewalt ist unredlich“, findet der CSU-Kreisvorsitzende Herbert Borrmann. Warum bringen es Frau Graf und ihr Bündnis nicht fertig, einfach zu erklären, mit linksextremistischen Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, künftig ohne Wenn und Aber nicht mehr zusammenzuarbeiten? Wir appellieren an Frau Graf und die Vorstandsmitglieder ihres Bündnisses, sich bei der Abgrenzung gegen Linksradikalismus und -extremismus endlich ehrlich zu machen.

Für die Rosenheimer CSU ist jedenfalls klar: Wir werden uns solange an keinen gemeinsamen Aktionen mit dem „Rosenheimer Bündnis gegen Rechts“ und anderen Gruppierungen mehr beteiligen, bis deren Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt eindeutig geklärt ist. Die Rosenheimer CSU stellt sich klar gegen jegliche Art von Extremismus. Egal, ob von rechts, links oder islamistisch.

Zurück