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Antrag der CSU Fraktion: Parkgebührenanpassung in den städtischen Parkhäusern sowie am Straßenrand

16. Apr. 2015

Die CSU Rosenheim will neue Anreize schaffen, damit mehr Menschen die Parkhäuser nutzen.
Das bedeutet im Gegenzug: Parken am Straßenrand soll teurer werden. Nun hat die CSU-Fraktion im Rosenheimer Stadtrat einen Antrag gestellt, der die Parkhäuser in der Stadt attraktiver machen soll.

Hierzu können Sie auch ein Telefoninterview mit Daniel Artmann, Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer auf Radio Charivari Rosenheim nachhören. Bitte hier klicken.
Nachfolgend der Antrag im Stadtrat:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CSU-Fraktion befürwortet die am 2. Februar 2015 in den Aufsichtsgremien der VKR und GRWS beschlossene Gebührenanpassung in den städtischen Parkhäusern mit einer halben Stunde kostenfreiem Parken, keiner Gebührenerhöhung bis zur 90. Minute sowie einer Halbstundentaktung. Die Gebührenanpassung ist aus Sicht der CSU-Fraktion unabdingbar, da die Parkgebühren seit 1993 nicht erhöht wurden und auf der anderen Seite sich die Kosten stetig erhöht haben. Mit dem beschlossenen Modell erhalten die Nutzer erstmals eine kostenfreie halbe Stunde für kurzfristige Erledigungen. Des Weiteren ist die geplante Halbstundentaktung benutzerfreundlicher als die jetzige Stundentaktung. Bis zur 90. Minute findet zudem keine Erhöhung der Gebühren statt. Aus Sicht der CSU-Fraktion ist dies ein fairer Kompromiss für Parkhausbetreiber und -nutzer.

Ergänzend zu dem obengenannten beschlossenen Modell stellt die CSU-Fraktion folgenden Antrag:
1. Die Gebühren in den Parkhäusern werden an Sonn- und Feiertagen auf einen einheitlichen Tarif pro Tag festgelegt, welcher dem geplanten Nachttarif in Höhe von 2,50 € entspricht.
2. Die Parkgebühren am Straßenrand werden werktags für dieselbe Nutzungsdauer zu einem höheren Tarif als in den Parkhäusern festgesetzt sowie die Höchstparkdauer auf zwei Stunden begrenzt. An Sonn- und Feiertagen soll das Parken am Straßenrand kostenfrei bleiben.

Begründung:
Zu 1) Aus Sicht der Nutzer ist es nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund das Parken in den Parkhäusern tagsüber an Sonn- und Feiertagen bis zu 10,00 € kosten soll und am Straßenrand das Parken kostenfrei möglich ist.
Zu 2) Eine höhere Gebühr am Straßenrand als an den Parkhäusern ist notwendig, um einen Anreiz zur verstärkten Parkhausnutzung zu schaffen.

Das beschlossene Modell sowie die ergänzenden Punkte des Antrags berücksichtigen somit eine Anpassung an die gestiegenen Kosten und schaffen einen Anreiz zur verstärkten Nutzung der Parkhäuser und eine Verringerung des Parksuchverkehrs.

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