Landtagsabgeordneter Daniel Artmann ist im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen der Berichterstatter der CSU-Fraktion für die Bereiche Wirtschaft und Innenpolitik. Themen, die aufgrund des „Ampel-Aus“ in Berlin sowie der schwierigen Haushaltslagen in Bund und Land derzeit hochaktuell sind. Nachfolgend ordnet er die politischen Entwicklungen der vergangenen Woche ein: „Migration und Wirtschaft waren die zentralen Themen, die Donald Trump bei den US-Wahlen den Sieg gebracht haben. Auch in Deutschland brauchen wir in diesen beiden Bereichen eine grundlegende Neuausrichtung, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen, den sozialen Frieden zu erhalten und den Wohlstand zu sichern. Die ideologische und moralisierende Politik der amtierenden Bundesregierung ist gescheitert. Höchste Energiepreise, höchste Steuern und Abgaben, höchste Arbeitskosten, ein gravierender Mangel an Arbeitskräften und wuchernde Bürokratie haben Deutschland zum Wachstumsschlusslicht gemacht.
Die für den 23. Februar 2025 terminierten Neuwahlen des Deutschen Bundestages sind eine große Chance, die notwendige Kehrtwende einzuleiten. Die Menschen erwarten, dass der Staat endlich handelt“, so Artmann.
Asyl-Kosten senken
„In Deutschland wächst uns das Thema Migration über den Kopf: Kulturell, logistisch und auch finanziell. Seit 2018 mussten allein für das Thema Asyl 15 Milliarden Euro ausgegeben werden. Für das kommende Jahr 2025 sind nun sogar 3 Mrd. EUR eingeplant. Zum Vergleich: Für dieses Geld könnte man in rd. 60.000 Polizisten oder rd. 50.000 Kitaplätze investieren. Allein die Sicherheitskosten für die Unterkünfte belaufen sich auf 430 Millionen Euro. Das wären in der Relation rd. 5.000 neue Lehrerinnen und Lehrer. Man sieht, dieses Geld fehlt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an anderer Stelle. Zudem sind in den Kommunen die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten. Und auch für den Freistaat sind solche Zusatzlasten auf Dauer nicht zu schultern. Denn mit der bundesweiten Verschlechterung der Wirtschaftslage schrumpfen auch die Verteilungsspielräume im bayerischen Staatshaushalt.“ Mit dieser dringenden Mahnung reagierte Landtagsabgeordneter Daniel Artmann auf die neuesten Zahlen, die Staatsminister Joachim Herrmann in der vergangenen Woche bekanntgab. Anders als andere Länder finanziere Bayern die Asylunterbringung in voller Höhe und entlaste dadurch die Kommunalhaushalte.
Daniel Artmann begrüßt daher die letzten Kabinettsbeschlüsse zum Thema Asyl. Um Kosten zu senken, sollen in einem ersten Schritt Einsparmaßnahmen im Bereich Unterbringung in den Blick genommen werden. Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden werden gebeten, besonders teure Unterkünfte nachzuverhandeln sowie die Maximalkapazitäten wo immer möglich in noch höherem Maße auszuschöpfen. Auch die Ausgaben für Sicherheitsdienste sollen nochmals überprüft werden. Darüber hinaus hat Bayern eine Bundesratsinitiative zur Kürzung von Asylsozialleistungen für Ausreisepflichtige auf den Weg gebracht werden. Mit den darin vorgesehenen Leistungskürzungen könnten allein in Bayern voraussichtlich bis zu 44 Mio. EUR pro Jahr eingespart werden.
Trotz der prognostizierten hohen Steuermindereinnahmen sowie den finanziellen Mehrbelastungen insbesondere im Asylbereich, kommt der heute (12.11.2024) im Kabinett verabschiedete Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 ohne neue Schulden und ohne neue Stellen aus.
Wirtschaft stärken
Der Standort Deutschland stecke laut Artmann in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wachse, deute vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befinde und damit das wirtschaftliche Schlusslicht unter den Industriestaaten darstelle. Die De-Industrialisierung schreite voran. Der ifo-Index für die gewerbliche Wirtschaft sei im vergangenen halben Jahr abgestürzt und befinde sich tief im negativen Bereich. Bayern, das industrielle Kraftzentrums Deutschlands, leide besonders unter dieser Situation und werde vom Bundestrend mitgezogen.
Der Landtagsabgeordnete sieht daher dringenden Handlungsbedarf für eine ordnungspolitische Wende in der Wirtschaftspolitik. „Das Vertrauen der Unternehmer in den Standort Deutschland tendiert wegen der dirigistischen Politik der Ampelregierung inzwischen gegen Null. Es braucht einen Neuanfang, der sich strikt an marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien orientiert. Das bedeutet Reduzierung der zu hohen Steuer- und Abgabenlast und der überbordenden Energiepreise, finanzpolitische Disziplin, den Verzicht auf sündhaft teure Einzelsubventionen für Unternehmen, aber auch eine Durchforstung des interventionistischen Subventionsdschungels insgesamt, den die Ampel-Koalitionäre SPD und Grüne durchgesetzt haben“, so Artmann.
Das Vertrauen der Wirtschaft wiederzugewinnen werde ein langer und mühsamer Prozess, ist der Abgeordnete überzeugt. „Die Unternehmer sind zutiefst verunsichert, ob eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland überhaupt noch gelingen kann. Ohne dieses Vertrauen wird es aber keine Investitionen und keinen Aufschwung geben. SPD und Grüne haben das Land und die Wirtschaft an die Wand gefahren. Jeder Tag früher, den dieser Spuk vorbei ist, ist ein guter Tag für Deutschland“, so Artmann.
Soziale Sicherung muss neu austariert werden
„Nach den Bundestagswahlen im Februar 2025 brauchen wir eine grundlegende Veränderung in der sozialen Sicherung. Deutschland hat nach wie vor einen großen Arbeitskräftemangel. Das Bürgergeld in seiner heutigen Form muss deshalb abgeschafft werden. Wo jemand von der eigenen Arbeit leben kann, bedarf es der
sozialstaatlichen Hilfe nicht. Deshalb muss die soziale Sicherung nach einer angemessenen Zeit für eine Arbeitssuche wegfallen“, ist Artmann überzeugt. Das setze den richtigen Anreiz arbeiten zu gehen, verbessere die Integration von Zuwanderern und baue Pull-Faktoren für eine Migration in die Sozialsysteme ab.
„Die soziale Sicherung muss wieder auf die Fälle beschränkt werden, in denen jemand aus berechtigtem Grund nicht oder nicht vollzeitig arbeiten kann, z. B. wegen Alters, Krankheit oder einer Behinderung. Klar ist auch: Wer fleißig ist und voll arbeitet, verdient eine Unterstützung, wenn der Verdienst nicht ausreicht, um sich und die Familie zu ernähren“, so Artmann abschließend.