Foto von links: Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, CSU-Kreisvorsitzender Rosenheim-Land Klaus Stöttner (MdL), MdB Daniela Ludwig, CSU-Kreisvorsitzender Rosenheim-Stadt Herbert Borrmann, Wahlleiter und ehemaliger Landrat Josef Neiderhell. Foto von links: Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, CSU-Kreisvorsitzender Rosenheim-Land Klaus Stöttner (MdL), MdB Daniela Ludwig, CSU-Kreisvorsitzender Rosenheim-Stadt Herbert Borrmann, Wahlleiter und ehemaliger Landrat Josef Neiderhell. CSU Rosenheim

Überwältigende Mehrheit für eine erneute Bundestagskandidatur von Daniela Ludwig

25. Okt. 2016

98,5 Prozent der Stimmen für die heimische Wahlkreisabgeordnete

Kolbermoor/Landkreis Rosenheim – Überwältigender Vertrauensbeweis für die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig: Mit 98,5 Prozent der Stimmen wählten sie die Delegierten der CSU-Kreisverbände Rosenheim-Stadt und -Land erneut zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017. Die beiden Kreisvorsitzenden Klaus Stöttner und Herbert Borrmann schlugen Ludwig den 137 Delegierten vor. „Sie hat Rosenheim in Berlin exzellent vertreten, sie hat sich durchgebissen in der harten Politik in Berlin und bewiesen, dass sie etwas auf den Weg bringen kann“, sagte Stöttner.

Daniela Ludwig zog ein positives Fazit der Arbeit der Regierungskoalition und konnte zahlreiche Erfolge ihres Einsatzes für die Region Rosenheim auflisten. „Kein Land ist so gut durch die Finanzkrise gekommen wie Deutschland. Wir haben inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.“ Die Arbeitslosigkeit sei niedrig, in ihrem Wahlkreis Rosenheim herrsche praktisch Vollbeschäftigung. „Zu verdanken ist das dem Mittelstand, dem Wachstumsmotor unserer Wirtschaft.“ Standorttreue und Innovationskraft zeichneten die Betriebe in der Region aus.

Die CSU hat nach Ludwigs Worten einen großen Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. „Wir haben verhindert, dass der Mittelstand bei der Erbschaftssteuer zur Kasse gebeten wird, wir kämpfen wie kein anderer um die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe.“

Deutschland habe die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. „Deshalb ist eine Steuerreform längst überfällig. Wir werden mit klaren Forderungen in den Wahlkampf ziehen: mehr Netto vom Brutto für kleine und mittlere Einkommen, Abschaffung der kalten Progression und endlich die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.“ Die CSU werde auch um den 3. Punkt bei der Mütterrente kämpfen.

Zur Wirtschaft gehöre aber auch eine funktionierende Infrastruktur. „Der Bund investiert 2017 rund 14 Milliarden Euro in Verkehr und Infrastruktur. In dieser Legislaturperiode stiegen die Investitionen um 40 Prozent an. Der gesamte Mittelstand, die Industrie und der Tourismus leben davon, dass man sie erreichen kann.“ Für Stadt und Landkreis Rosenheim hat Daniela Ludwig mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt viel erreicht. „2015 haben wir den ersten Abschnitt der Westtangente eröffnet, alle Mittel für die gesamte Strecke sind freigegeben und der Bau der weiteren Abschnitte wurde begonnen. Das wäre ohne einen bayerischen Verkehrsminister nicht möglich gewesen.“

 

Bei der Autobahn A8 laufe das Planfeststellungsverfahren. Den bundesweit vorbildlichen Lärmschutz für Frasdorf und Achenmühle habe die CSU dank einer guten Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen über alle Ebenen hinweg erreicht. Beim Brennerzulauf liefen die Planungen, die Lärmsanierung an der Inntalautobahn sei fast abgeschlossen. „Was mir sehr am Herzen liegt ist der Lärmschutz an der Bahnstrecke für die Gemeinden. Hier sind wir Vorreiter mit dem Pilotprojekt mit Schienenstegdämpfern. Die Strecke hat eine bundesweite Vorrangstellung, um die mich meine Kollegen beneiden. Der Bund zahlt für das Projekt 100 Prozent. Daran sieht man, dass es nicht egal ist, wer in Berlin regiert. Und es zeigt mir, dass es eine richtige Entscheidung war, 2009 in den Verkehrsausschuss zu gehen.“

Kein Nachgeben in der Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik werde die CSU hart bleiben, versprach Ludwig. „Der unkontrollierte Zustrom im Jahr 2015 war ein Fehler und darf sich so nicht wiederholen. Wir haben den massiven Zustrom im vergangenen Jahr gut bewältigt - dank der Kommunen und der ehrenamtlichen Helfer. Wir haben in Berlin Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die Umsetzung.“ Drei Punkte seien entscheidend: die schnelle Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, eine europäische Lösung zum Schutz der Außengrenzen und die Unterstützung von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, um in Afrika bessere Lebensverhältnisse zu schaffen. Ludwig forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, die Rückführung von Ausreisepflichtigen zur Chefsache zu machen. „Im Mai lebten 220.000 Ausreisepflichtige in Deutschland, davon 52.000 ohne Duldung. Wenn wir die Rückführung nicht schaffen, führen wir den Rechtsstaat ad absurdum.“

Eine konsequente Linie verfolge die CSU auch beim Thema Innere Sicherheit. „Für mich gilt: Opferschutz für Täterschutz, kein Raum für Extremismus“ Die CSU müsse die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen. „Freiheit geht nicht ohne Sicherheit. Wichtig ist ein wachsamer Staat, kein Überwachungsstaat.“ Drei weitere wichtige Botschaften sind für die heimische Wahlkreisabgeordnete: „Zuwanderung begrenzen, Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. Und es muss eine Leitkultur geben.“

Von den Delegierten gab es für die Rede viel Applaus, von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer großes Lob für die politische Arbeit von Daniela Ludwig. „Wir schicken eine Super-Frau nach Berlin, ich kenne kaum jemanden, der unserer Region so verbunden ist.“ Die Westtangente gehe zum größten Teil auf das Konto von Ludwig. Und der Wahlleiter und ehemalige Landrat Josef Neiderhell fasste die Arbeit von Daniela Ludwig kurz und bündig zusammen: „Wir werden weiterhin eine ausgezeichnete Abgeordnete in Berlin haben. Das ist ein gutes Gefühl.“

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