CSU strebt einheitlichen ÖPNV-Plan an
Der Stadtrat Dr. Bergmüller verkündete, dass die Christsozialen mittelfristig eine Verknüpfung der unterschiedlichen Bus-Unternehmer zu einem einheitlichen Tarifsystem anstreben. Es solle "so unkompliziert wie möglich sein", brauche jedoch eine gemeinsame Lösung und einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit dem Landkreis, allein schon wegen der ganzen Einpendler.
Doch das alles brauche Zeit. Innerhalb von zwei Jahren könne ein Plan erstellt werden, eine Umsetzung aber würde sich länger hinziehen, allein schon aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten der Konzessionen für die Bus-Unternehmer. "Uns ist Gestaltungsmöglichkeit genommen worden, weil die Konzessionsrechte nicht mehr bei der Stadt sind", so Fraktionschef Borrmann. Sie werden derzeit von der Regierung von Oberbayern vergeben. Man wolle weiterhin den ÖPNV privatwirtschaftlich haben, aber momentan hätte die Stadt keine Möglichkeit durch Zuschüsse einzuwirken. Ein Busunternehmen bediene halt nur die Linien, die eigenwirtschaftlich funktionieren.
Bauen & Wohnen
Die stellv. Fraktionsvorsitzende Ursula Meishammer verwies darauf, dass in der Stadt wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Im Vergleich zu 2014 gebe es ein Plus von 15,5 Prozent. Die Fraktion halte am Ziel fest, bis zum Jahr 2020 rund 1500 neue Wohnungen in Rosenheim zu erreichen. Wo es möglich ist, strebe die CSU auch Nachverdichtungen an - jedoch nur maßvoll und wenn es ins Umgebungsbild passt.
Zur Verbesserung der Situation am Bahnhof für Autofahrer will die CSU zusätzliche Pendler-Parkplätze im Norden und Süden und ein neues Parkhaus errichten. Ärgerlich sei es für die Stadt jedoch, dass die Deutsche Bahn sich an den Kosten nicht beteiligen werde. Borrmann kritisierte, dass die Bahn "nicht sehr kundenorientiert" handle und sich stets bei solchen Investitionen zurückziehe.
Im Autoverkehr setzt die CSU weiterhin auf einen vierspurigen Ausbau der Zufahrtsstraßen in die Stadt von Süden und Westen - und auf eine dritte und vierte Verbindungsstraße nach Kolbermoor. Alles jedoch Großprojekte, die noch lange verhandelt und geplant werden müssen."Früher war das Problem, dass man nicht nach Rosenheim reinkommt", so CSU Fraktionsvorsitzender Borrmann, "das haben wir gelöst, auch durch die Parkhäuser, die dank unserer CSU-Politik entstanden sind. Nun bleibt noch das Problem zwischen Kolbermoor und Rosenheim."
Mammutthema Asyl: Stimmung gekippt, Limit bald erreicht
Dr. Thomas Huber widmete sich dann dem Mammutthema Asyl. Er sieht die Stadt in einer doppelten Verantwortung: Gegenüber den Flüchtlingen, aber auch gegenüber den Rosenheimer Bürgern. "Und dieser zweite Aspekt kommt mir zu wenig heraus", so Dr. Huber. Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten viel verändert, "die Stimmung ist gekippt", so Huber. Auch in Rosenheim würden sich Frauen fragen, wie sicher sie auf dem Herbstfest oder im Freibad seien. Viele würden zudem Asylbewerber als "Konkurrenz" auf dem Wohnungsmarkt sehen.
Diese Verunsicherung müsse man an der Wurzel anpacken. Für Dr. Huber und die CSU-Fraktion bedeutet das: "Eine drastische Reduzierung der Zuwanderung". Man habe zum Beispiel kein Verständnis, dass derzeit mit 135 Personen Nigerianer die größte Gruppe der Flüchtlingen in der Stadt seien, obwohl die Schutzquote in dieser Gruppe nur bei lediglich 5,8 Prozent liege. "Wir sind jetzt schon fast am Limit", so Dr. Huber, und es könne kein Dauerzustand bleiben, dass die Luitpoldhalle belegt ist und auf dem Bahnhofsvorplatz Zelte der Bundespolizei stehen. Auch die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum sei angesichts der kleinen Fläche von Rosenheim nicht unbegrenzt möglich.
"Dass es bislang nicht zu Übergriffen in Rosenheim kam, haben wir der guten Betreuung durch die Ehrenamtlichen zu verdanken", meinte Artmann. Komme es jedoch zu ersten Vorfällen, dann sei die Grenze erreicht, so der Fraktionsgeschäftsführer weiter.
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