Bei strömenden Regen machten sich die Ortsverbände Vagen, Feldkirchen-Westerham, Höhenrain, Bruckmühl und Bad Feilnbach auf Einladung von Ilse Aigner auf um den Landtag und ihr einen Besuch abzustatten.

Nach einem kurzen Film über das Landtaggebäude und die Demokratie konnten wir einer Plenumssitzung besuchen.

Anschließend wurden wir von der Landtagspräsidentin recht herzlich auf einen Ratsch im „weise Rose Saal“ empfangen.

Hier stand Sie eineinhalb Stunden Rede und Antwort zu allen möglichen Fragen zum Landtag, aber auch zu aktuellen Themen wie GEZ Gebühr und zu ihrer Arbeit.

Gegen 12.15 Uhr wurden wird zum Mittagessen in die Kantine eingeladen.

Am Ende überreichte der Ortsvorsitzende aus vagen, Andreas Hanrieder noch ein kleines süßes Geschenk als Nervennahrung an Frau Aigner.

Liebe Ilse, vielen Dank und gerne mal wieder.

Die CSU-Ortsverbände der Gemeinden Feldkirchen-Westerham, Bad Feilnbach und Bruckmühl haben gemeinsam eine Informationsveranstaltung mit der Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler und Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, organisiert. Die Veranstaltung fand in der Firma SCHRAML GmbH statt, einem Familienunternehmen in Vagen, das sich auf Software- und Hardware-Entwicklung im Bereich der Prozessleit- und Fernwirktechnik spezialisiert hat. Dr. Stephanie Kauf-Schraml, Mitglied der Geschäftsleitung von SCHRAML GmbH, stellte das Unternehmen vor und erklärte: "Wir sind das digitale Hirn von Wasserversorgungen und Kläranlagen." Das Unternehmen ist hauptsächlich für kommunale Kunden tätig und betreut viele Kläranlagen und Wasserversorgungen in ganz Deutschland.

Unter den über 100 Gästen waren auch Bezirksrat und Landtagskandidat der CSU Wast Friesinger, Bezirkstagskandidat der CSU Matthias Eggerl und die Bürgermeister der drei oben genannten Gemeinden. Die Besucher erhielten eine Führung durch den Firmensitz, der in einem beeindruckenden gebäude in ländlichem Stil untergebracht ist. Dabei konnten sie die verschiedenen Abteilungen des Unternehmens besichtigen und Präsentationen und Schaubilder zur Geschäftstätigkeit betrachten.

Im Rahmen der Veranstaltung gab es auch einen kurzen Vortrag von Dr. Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe. Sie berichtete von den Herausforderungen, vor denen das EU-Parlament seit 2019 steht, und erläuterte, wie sich das Ansehen Deutschlands durch die Ukraine-Krise gewandelt hat.

Am Ende bedankte sich der Ortsvorsitzende der CSU Vagen, Andreas Hanrieder, bei Dr. Stephanie Kauf-Schraml und Dr. Angelika Niebler. Er überreichte Blumen an die Damen und ein Präsent an seinen Amtsvorgänger Rudi Haimerl, der die Veranstaltung hauptsächlich initiiert und organisiert hatte.

Rund 24 Millionen Frauen in Deutschland haben gesundheitliche Beschwerden in den Wechseljahren. Unglaublich, aber wahr: Für die Beratung dieser Patientinnen über die bestmögliche Therapie bekommen Ärzte keine Vergütung. „Das ist eine Unverschämtheit“, meint Deutschlands wohl bekannteste Frauenärztin Prof. Dr. Marion Kiechle. Für die Direktorin der Frauenklinik am Klinikum Rechs der Isar in München ist das nicht der einzige Aspekt, der aufzeigt, wo beim Thema „Frauengesundheit“ der Schuh drückt. Welch große „Baustellen“ es hier gibt, erläuterte Marion Kiechle bei einer Veranstaltung der Frauen-Union im Landgasthof Schmuck in Sauerlach. Eingeladen dazu hatten die Frauen-Union Oberbayern und der FU-Kreisverband München.

„Wir wollen dieses Thema offensiv angehen. Denn Frauen sollten sich nicht als Randnotiz in der Medizin behandeln lassen“, sagte die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union und CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Sie waren auch Leidtragende der Covid-19-Pandemie. Viele dringend notwendige Operationen mussten verschoben werden – zuweilen mit verhängnisvollen Auswirkungen.“ Wurde eine Brustkrebs-Operation verschoben, bedeutete das in der Statistik eine um 25 Prozent höhere Sterberate, argumentierte Ludwig.

Rund 100 Frauen aus ganz Oberbayern erhielten an diesem Abend neue Einblicke in das Thema Frauengesundheit. Und sie konnten einiges davon gar nicht fassen. Zum Beispiel die Tatsache, dass ein Tierarzt für die Beratung beim kranken Hamster mehr Vergütung bekommt als ein Humanmediziner für die Beratung einer kranken Patientin.

„Das ist total absurd“, kritisierte Marion Kiechle. Sie erklärte auch die Tatsache, dass immer mehr Geburtshilfestationen finanzielle Probleme bekommen. So wurden in zahlreichen medizinischen Eingriffen im Rahmen der Fallpauschalen die Vergütungen gekürzt.

Bei großen Krebsoperationen, zum Beispiel an der Gebärmutter, gibt es 2023 rund 1800 Euro weniger pro Fall als im Vorjahr, bei der Entbindung von Frühchen rund 1300 Euro. „Wir wundern uns über Schließungen von Geburtshilfestationen, aber das hat seine Gründe“, so Kiechle. „Jeder schreit nach Geburtshilfe, aber ausgerechnet hier wird die Vergütung heruntergeschraubt. Das ist der falsche Ansatz.“ Zudem hätten die Stationen zu wenig Personal. „Sie sind teuer, weil Geburtshilfe schwer versicherbar ist, und sie sind personalintensiv, weil man Geburten eben nicht so planen kann wie andere Operationen.“ Die Kürzungen machen insbesondere Uni-Kliniken oder Kreiskrankenhäusern das Leben schwer, weil diese eine Notfallversorgung bereithalten müssen. Marion Kiechle wird auf das Kostendilemma weiter öffentlich aufmerksam machen. „Da habe ich einen breiten Rücken, das ist mir wichtig.“ Sie appellierte an die Frauen-Union, das Thema Frauengesundheit offensiv in die Politik zu tragen. „Wir Frauen sind zu zurückhaltend. Wir müssen lauter werden.“

Das werde die Frauen-Union sicher machen, betonte Daniela Ludwig zum Abschluss der Veranstaltung. „Wir werden diese Themen mitnehmen und eigene Anträge dazu erarbeiten.“ Die Kreisvorsitzende der FU München-Land Annette Reiter-Schumann sagte, die Frauen-Union sei eine starke Arbeitsgemeinschaft, die sehr gut vernetzt sei. „Allein unser Kreisverband hat 560 Mitglieder und 21 aktive Ortsvereine. Die Frauen-Union kann bayernweit Politik aktiv mitgestalten. Das werden wir auch beim Thema Frauengesundheit tun.“

Ein Signal der Stärke und des Zusammenhalts ging von der Ortshauptversammlung im Hotel Johannisbad aus. Der mit 100% bestätigte Ortsvorsitzende Dr. Thomas Geppert blickt auf einen modernen, kompetenten und motivierten CSU-Ortsverband mit klaren Zielsetzungen. Dies zeige sich auch in dem guten Miteinander der beiden CSU-Ortsverbände Willing und Bad Aibling, der Stadtratsfraktion und des Ersten Bürgermeisters Stepan Schlier. Ob dieser positiven Bilanz fiel die Unterstützung der Mitglieder der CSU Bad Aibling für die Vorstandschaft dementsprechend groß aus.

Stadtratsmitglied Dr. Geppert und seine drei Stellvertreter, Erster Bürgermeister Stephan Schlier, Dr. Konstanze Baier-Heimstädt und Stadtratsmitglied Thomas Höllmüller, sowie Schatzmeister Kunibert Schubert, Schriftführer Franz Besel und Digitalbeauftragter Stefan Michalk wurden ohne Gegenstimme in ihren Ämtern bestätigt.

Der Ortsvorstand wird mit Berufsschulleiter Jürgen Ersing, der auch frisch gewählter Kreisvorsitzender des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport (AKS) Rosenheim ist, Stadtratsmitglied Elisabeth Geßner, Stadtratsmitglied Christian Schönberger sowie Bernhard Dietrich, Andreas Lindl, Andreas Steffl, und Stefan Lehmann komplettiert. Neu in den Vorstand gewählt wurde Maximilian Mayer. Der aus dem niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn stammende, junge Referent bei den Adelholzener Alpenquellen in Siegsdorf, zog vergangenes Jahr mit seiner Partnerin nach Bad Aibling und ist mit seinem beruflichen Hintergrund und seiner großen  kommunalpolitischen Vorerfahrung eine echte Bereicherung. Dr. Geppert freut sich auf die Zusammenarbeit im bewährten Team und stellt fest: „Wir haben ein echtes Zukunftsteam, das mit aller Kraft die Probleme der Menschen vor Ort lösen will. Wir gestalten nicht nur Politik auf allen politischen Ebenen, wir informieren die Menschen auch auf unseren Veranstaltungen und laden Sie zum Mitdiskutieren ein.“ Dabei sind uns neben den kommunalen Themen auch die gesamtgesellschaftlichen Themen wichtig. Dies zeigte sich auch an der Veranstaltung zur deutschen Energiewende-Krise. „Wer die Klimakrise bekämpfen und gleichzeitig Wohlstand erhalten will, braucht neben den erneuerbaren Energien auch die Kernkraft. Energie muss für die Bürger und auch die Betriebe bezahlbar bleiben. Eine Deindustrialisierung Deutschlands wäre fatal“, so Dr. Geppert.

Bürgermeister Schlier, der über die großen Themen und Aufgaben der Stadt berichtete, hob die gute Zusammenarbeit mit dem Ortsverband und der CSU-Stadtratsfraktion hervor und betonte: „Gute Kommunalpolitik geht nur im ständigen Austausch mit den Bad Aiblingern. Wir nehmen jedes Anliegen ernst, das an uns herangetragen wird.“

Als Ehrengäste des Abends konnten die beiden Direktkandidaten für Rosenheim-West einen Ausblick auf das Wahljahr 2023 geben. Sebastian Friesinger wird für den Landtag kandidieren und Matthias Eggerl für den Bezirkstag. Bayern braucht Stabilität und Realismus, statt ideologischer Träumereien.

Ein weiteres Highlight des Abends war die Ehrung langjähriger Mitgliedschaften. Für ihre Verdienste mit einer Urkunde und einer Ehrennadel geehrt und ausgezeichnet wurden: Bernhard Dietrich für 10 Jahre, Edith Bossmann für 30 Jahre, Inge Wolf und Dr. Wolfgang Brandmair für 30 Jahre und Andreas Schwaller für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Christlich-Sozialen Union in Bayern.

Zu einem Vortrag mit Diskussion über Wege aus der Energiewende-Krise luden die beiden CSU-Ortsvorsitzenden Dr. Thomas Geppert und Markus Stigloher ein. Zu der Frage „Müssen wir umdenken?“ brachte die Osteuropa- und Technikhistorikerin Dr. habil. Anna Veronika Wendland beeindruckende Fakten mit. Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Die deutsche Energiewende steckt in der Krise. Die Erreichung der Klimaziele ohne Wohlstandsverluste wird es nur mit einer Kombination aus Erneuerbaren Energien und Kernkraft geben.

„Wir müssen die Energiewende neu denken, damit sie fit ist für die Bewältigung der sich immer weiter zuspitzenden Klima- und Energiekrise“, so die Energieexpertin Wendland. „Elektromobilität, PV, Windkraft, Geothermie und Wasserkraft sind bewährter Teil unseres Alltags und gehören zur Welt der Zukunft. Illusionen über die Erneuerbaren Energien sind allerdings Risikofaktor Nummer 1 unserer deutschen Energiewende.“ Durch den Ukrainekrieg haben wir gesehen, dass unsere „Gasbackups“ als wesentliches Element der deutschen Energiewende nicht krisenfest sind. Wir müssen daher umdenken. Andere Länder machen es vor und sind hier viel weiter als Deutschland. Finnland setzt beispielsweise äußerst erfolgreich auf Wasserkraft und Kernkraft. So lassen sich CO2-Einsparungen realisieren und gleichzeitig grundlastfähige Strommengen erzeugen. Politik kann Klimaziele festlegen. Der Weg muss dann aber technologieoffen und ideologiefrei erfolgen.

Man dürfe die Kernenergie nicht schlecht reden. „Hätte in Fukushima oder Tschernobyl ein Reaktor wie Isar II gestanden, wir hätten weder von Tschernobyl noch von Fukushima je gehört“. So lautet das Resümee der Kernkraft-Expertin Anna Vero Wendland, die auf Einladung der CSU Bad Aibling und Willing über die „Risiken der Energiewende“ diskutierte. Dabei kritisierte sie auch die hiesige Kreisvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen aus Bad Aibling. Dabei war diese gar nicht unter den rund 60 Teilnehmern der Veranstaltung im Gasthaus Kriechbaumer in Ellmosen. Allerdings hatte sie sich in ihrem Blog und auf Instagram vorab geäußert und sich „erschüttert“ gezeigt, dass in ihrem Heimatort von einer Energiewende-Krise gesprochen wird.

Wendland erwiderte: „Die Energiewende läuft nicht. Sie steckt tief in der Krise.“ Denn es gebe in Deutschland keine Idee dafür, wie der künftige Strombedarf abgedeckt werden könne. Der werde sich bis 2050 mindestens verdreifachen, zitierte sie eine Studie des Instituts DIW. Das sei auch nicht überraschend. Energieintensive Industrien wie Stahl oder Chemie planten wenn möglich die Umstellung auf Strom statt Gas. Gleichzeitig solle der Verkehr auf Elektroantrieb und Gas- und Öl-Heizungen auf strombetriebene Lösungen umgestellt werden. Für die benötigten Strommengen gebe es keine verlässliche Infrastruktur.

Wendland warf den Grünen Unehrlichkeit vor, wenn sie behaupten, die Energiewende, wie sie derzeit laufe, werde keine Einbußen an Wohlstand bringen. Ehrlich seien nur die Fundamentalisten der „Degrowth“-Bewegung, die offen für das Ende der Industrie und massive Wohlstandsverluste eintreten.

Mit Kernkraft sei die „Dekarbonisierung“ – also die Abkehr von Öl, Gas und Kohle, zu schaffen. Nötig sei sie wegen des Klimawandels. Dabei sei Kernkraft sinnvoll, die genauso klimafreundlich sei wie Wind und Sonne, dabei allerdings nur einen Bruchteil der für den Bau notwendigen Materialien erfordere. „Es wird eine Materialschlacht um Rohstoffe für die Erneuerbaren Energien geben“, so Wendland. Man laufe in die nächste Abhängigkeit.

Wendland plädierte für einen Mix aus Kernkraft, Sonne und Wind. Außerdem würden große Stromspeicher benötigt, um Lastspitzen abzufangen. Ein System, das allein auf Sonne, Wind und Speichern bestehe, sei für die benötigten Strommengen nicht machbar. Außerdem sei es aufwändiger als ein System mit Kernkraft. Zwar könne ein Windpark nach 5 bis zehn Jahren ab Planungsbeginn ans Netz gehen, während der Bau eines Kernkraftwerks 15 Jahre und länger dauere. Aber die Fertigstellung des Gesamtsystems sei ohne Kernkraft aufwändiger und dauere voraussichtlich länger.

Kritische Fragen aus dem Publikum gab es zum Thema Sicherheit. Wendland räumte ein, dass auch die Kernkraft Risiken berge. Weltweit sei aber Kohle aufgrund der starken Emissionen die mit Abstand riskanteste Technologie und koste allein in Deutschland jedes Jahr so viele Opfer wie alle Kernkraftunfälle zusammen seit der friedlichen Nutzung der Kernkraft.

Die deutschen Reaktoren seien außerdem weltweit die sichersten. Wendland zeichnete das am Beispiel des Unglücks in Fukushima nach. Wenn man Schritt für Schritt nachvollziehe, was dort passiert sei, dann stelle man fest, dass etwas das Kraftwerk Isar II bei jedem Schritt „in eine andere Richtung abgebogen“ wäre. Das fange bei der Lage der Notstromaggregate an und betreffe etwa die Vorrichtung für das Abblasen des Drucks im Kern. Kernkraft sei darum gerade keine Hochrisikotechnologie.

Wendland kritisierte, die derzeitige Energiepolitik sei unsozial und eine „Umverteilung von unten nach oben“. Sie selbst sehe sich als politisch Linke, die soziale Frage sei ihr darum ein Anliegen. Die Energiewende funktioniere „für den gut verdienenden Ingenieur“, der auf seinem Eigenheim ein Solarmodul und in der Garage eine Ladestation besitze. Für alle anderen sei sie nur teuer, weil sie über ihre Steuern die Zuschüsse für besagte Eigenheimbesitzer finanzierten. „Bürger müssen sich Energie leisten können“, so Ortsvorsitzender Dr. Geppert.

Informationen zur Referentin („Beistellkasten“)

Anna Verona Wendland ist habilitierte Technikhistorikerin und hat die Geschichte der friedlichen Kernkraftnutzung erforscht. Dafür arbeitete sie auch in Kernkraftwerken in Deutschland und der Ukraine. Sie gilt deutschlandweit als eine der gefragtesten Experten zu Energiefragen. Wendland lebt in Leipzig, arbeitet am Herder-Institut in Marburg, leitet ein Projekt der Deutschen Forschungsgemeinschaft zum Thema „Erweiterte Sicherheit“ und forscht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.