Vortrag des US-Generalkonsul William E. Moeller in Rosenheim Vortrag des US-Generalkonsul William E. Moeller in Rosenheim

Vortrag des US-amerikanischen Generalkonsuls William E. Moeller

21. Mai. 2015

US-Generalkonsul William E. Moeller sprach anlässlich seines Besuchs bei der CSU in Rosenheim über die Sicherheitspolitik in Europa. Zusammen mit den Mitgliedern Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik Rosenheim und dessen Vorsitzenden Herbert Singer richtete Moeller seinen Blick über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus.Und fand klare Worte in Richtung Russland:

Sehr geehrter Herr Singer, liebe Mitglieder des ASP Kreisverbands Rosenheim-Land, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich freue mich sehr, den heutigen Abend mit Ihnen verbringen zu dürfen, und bedanke mich herzlich bei Ihnen für die Einladung. Ich begrüße jeden Vorwand, ins wunderschöne Rosenheim zu kommen, also vielen Dank dafür!
Wenn Sie die Reihe an Sicherheitsproblemen betrachten, denen wir uns heute stellen müssen - ISIS, der russischen Aggression gegen die Ukraine, dem syrischen Bürgerkrieg, der iranischen Atomfrage, und so weiter – dann werden Sie einen gemeinsamen Nenner erkennen: Das alles sind Herausforderungen, die nur gemeistert werden können, wenn Amerikaner und Europäer zusammenarbeiten.

Wie ein berühmter amerikanischer Präsident einst sagte:
„Vereint stehen wir, getrennt fallen wir.“

Die transatlantische Partnerschaft ist wichtiger denn je – nicht nur für unsere gemeinsame Sicherheit, sondern auch für unseren gemeinsamen Wohlstand. Stichwort: TTIP. Die bedeutende Rolle der transatlantischen Partnerschaft war früher eine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Heutzutage muss man geradezu dafür plädieren – vor allem bei den jungen Deutschen.

Und das betrachte ich als eine unserer wichtigsten Aufgaben am US-Generalkonsulat: das besondere und enge deutsch-amerikanische Bündnis, das während des Kalten Krieges geschmiedet wurde, aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen. Ich tue dies nicht aus Nostalgie heraus, sondern mit genauem Blick auf die Herausforderungen, die vor uns liegen.

Die Vereinigten Staaten und Europa sind durch eine schwierige Phase ihrer Beziehung gegangen – daran besteht kein Zweifel. Aber unsere Beziehung hat weitaus größere Spannungen in der Vergangenheit erlebt, und wir haben sie immer überdauert.

Schauen Sie sich zum Beispiel die Suezkrise der 1950er an, den Vietnamkrieg in den 1960ern und 70ern, den NATO-Doppelbeschluss in den 1980ern. Die Vereinigten Staaten und Europa sind schon seit 70 Jahren in Paartherapie. Es gab immer schwierige Aspekte in unserer Beziehung, aber am Ende sind wir immer zu einer grundlegenden Erkenntnis gekommen: Was uns verbindet, ist viel wichtiger und bedeutender als das, was uns trennt.

***

Mit dem Ende des Kalten Krieges, der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der Sowjetunion glaubten viele, dass jetzt eine Zeit von Frieden und Stabilität angebrochen sei. Aber Wunsch und Wirklichkeit sind manchmal zwei paar Stiefel, und die Geschichte der letzten 25 Jahre hat uns vor Augen geführt, dass neue Konflikte, neue Bedrohungen aufgetaucht sind, mit denen damals niemand gerechnet hat.

Leider strebt das Internationale System nicht von sich aus nach Frieden und Harmonie. Im Gegenteil: Wenn es auf sich alleine gestellt ist, neigt es zu Chaos und Konflikten. Man braucht deshalb eine oder mehrere Führungsmächte, die gewillt sind, internationale Organisationen und Regeln aufzustellen und aufrecht zu erhalten.

Diese Rolle haben die Vereinigten Staaten in den frühen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg ausgefüllt – was zur Gründung der UNO, der NATO, der Weltbank, et cetera führte. Die Vereinigten Staaten bleiben die überragende Militär- und Wirtschaftsmacht auf der Welt. Jedoch holen andere Länder schnell auf.

Wir können die Rolle der alleinigen Führungsmacht nicht länger ausfüllen. Auch Europa ist dazu nicht in der Lage. Wir müssen dies gemeinsam tun. Wir Amerikaner sind stolz darauf, dass wir das EU-Integrationsprojekt von Anfang an tatkräftig unterstützt haben. Wir haben dies nicht nur aus selbstlosen Gründen getan. Ein vereintes Europa ist in unserem eigenen nationalen Interesse.

Denn je stärker Europa ist, desto eher wird es imstande sein, partnerschaftlich seine Rolle als globale Führungsmacht auszuüben. Europa war und ist unser wichtigster Partner. Und wie Präsident Obama oft sagt: „Europa ist und bleibt der Eckpfeiler unseres globalen Engagements.“
Nur in der Zusammenarbeit werden wir Amerikaner und Europäer sicherstellen können, dass sich unsere gemeinsamen Werte und Interessen durchsetzen.

***

Der erste Schritt bei der Abschreckung und der Absicherung gegen eine Bedrohung besteht darin, die Bedrohung zu kennen und zu wissen, woher sie stammt. Und dafür brauchen wir unsere Nachrichtendienste. Für die Nachrichtendienste ist es schwieriger denn je, zeitnah Bedrohungen aufzuspüren.

Im Kalten Krieg gab es eine klare Abgrenzung, und wir wussten genau, wo sich der Feind befand. Unsere Nachrichtendienste konnten unsere Feinde und deren Kommunikation abhören, ohne in unsere eigene Privatsphäre einzugreifen. Heutzutage geht die größte Gefahr von nicht-staatlichen Akteuren aus. Es gibt keine klare Abgrenzung mehr. Diese Akteure leben mitten unter uns. Sie benutzen dieselben Kommunikationskanäle wie wir alle.

Die Herausforderung besteht darin, diese Akteure zu enttarnen, bevor sie uns Schaden zufügen können, und gleichzeitig unsere Bürgerrechte und Privatsphäre zu schützen. Das ist nicht einfach. Nach dem 11. September 2001 standen die US-Nachrichtendienste unter einem enormen Druck. Sie mussten sicherstellen, dass so etwas nie wieder passieren würde.

Im Nachhinein ist es offensichtlich, dass unsere Nachrichtendienste in manchen Fälle zu weit gegangen sind. Dazu gehört sicherlich das Abhören von Frau Merkels Handy. Präsident Obama hat klargemacht, dass die Nachrichtendienste nur das tun sollten, was zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist. Sie sollten nichts unternehmen, nur weil es technisch möglich ist.

Die Herausforderung in den kommenden Jahren wird darin bestehen, das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Präsident Obamas Stabschef aus dem Weißen Haus hat letzten Juli Berlin besucht, um mit seinem Kollegen im Bundeskanzleramt den so genannten „Strukturierten Dialog“ auf höchster Regierungsebene zu beginnen.

Wir sind in den USA bereits dabei, Reformen einzuleiten, die unter anderem eine verstärkte Aufsicht über unsere Nachrichtendienste vorsehen. Der Präsident hat zudem vorgeschlagen, dass die NSA nicht länger selbst über die gesammelten Metadaten verfügen soll, sondern stattdessen nur Zugang haben soll, wenn es einen entsprechenden Gerichtsbeschluss gibt.

Aber wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht zu weit in die andere Richtung gehen. In der heutigen globalisierten Welt sind unsere Nachrichtendienste unverzichtbar. Es ist kein Zufall, dass es in den vergangenen 14 Jahren keinen schweren Terroranschlag in Deutschland gegeben hat. Dies liegt an der sehr engen Zusammenarbeit zwischen dem BND und den amerikanischen Nachrichtendiensten. Während es wichtig ist, Reformen einzuleiten, sollten wir nichts tun, was diese Zusammenarbeit untergräbt.

Und die NSA-Affäre sollte uns nicht von der größten Herausforderung ablenken, der sich Deutschland und die Vereinigten Staaten gegenüber sehen – der Bedrohung der Internetsicherheit, die von einer Reihe von Ländern und nicht-staatlichen Akteuren ausgeht.

Jeden Tag greifen sie uns an, in der Absicht sensible Daten zu stehlen und unsere Informations- und Kommunikationsinfrastruktur zu stören. Das sind die Leute, die die größte Bedrohung für unsere Privatsphäre und Daten darstellen – nicht die NSA.

***

Sie haben möglicherweise in der letzten Zeit in den Zeitungen die Anschuldigungen gelesen, dass die US-Nachrichtendienste Wirtschaftsspionage betreiben würden. Nur um das klarzustellen: Wenn ich Wirtschaftsspionage sage, meine ich den Diebstahl unternehmenseigener Informationen – Betriebsgeheimnisse, Produktionsverfahren oder Technologien - um einen unfairen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten.

Man hört dies oft in Verbindung mit Airbus. Die Behauptung ist, dass die USA Airbus zum Vorteil Boeings ausspionieren würden. Präsident Obama hat kategorisch ausgeschlossen, dass die US-Nachrichtendienste Wirtschaftsspionage betreiben.

Aber Sie müssen sich nicht nur auf sein Wort verlassen. Wenn Sie verstehen, wie die Vereinigten Staaten organisiert sind, dann werden Sie verstehen, warum die amerikanische Regierung keine Wirtschaftsspionage betreiben kann.

Anders als viele Länder rund um die Welt gehören den Vereinigten Staaten keine Firmen. Wir haben keine „staatlichen Favoriten“, die eine Sonderbehandlung von der Regierung bekommen. Boeing ist ein privater Unternehmer und nicht der einzige amerikanische Flugzeugbauer. Boeing hat viele amerikanische Mitwettbewerber, einschließlich vieler Firmen, die Teile an Airbus liefern.

Ein Flugzeug von Airbus besteht häufig zu mehr als 40% aus Teilen, die aus den USA stammen. Flugzeuge von Boeing haben übrigens einen ähnlich hohen Anteil an Teilen aus Europa. Wenn US-Nachrichtendienste tatsächlich Betriebsgeheimnisse von Airbus stehlen würden, an wen würden sie diese dann weitergeben? Wenn sie sie einfach an Boeing weitergeben, dann würden sie damit alle amerikanischen Mitwettbewerber, vor allem die Zulieferer von Airbus, benachteiligen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten würde abgesetzt werden, wenn er das jemals tun würde. Und er wäre nicht so dumm, es zu versuchen. Es passiert einfach nicht. Der Unterschied zwischen Boeing und Airbus wird sogar noch kleiner werden, sobald Airbus sein neues Flugzeugwerk in Mobile, Alabama fertiggestellt hat.

Airbus wird dann ebenso als amerikanische Firma gesehen werden wie Boeing, vor allem von den tausenden Amerikanern, die dort arbeiten werden. Die meisten Nachrichtendienste auf der Welt sind den in den USA üblichen Begrenzungen der Wirtschaftsspionage nicht ausgesetzt.

Es ist ausdrückliche Aufgabe russischer und chinesischer Nachrichtendienste, möglichst viele Betriebsgeheimnisse und Technologien zu stehlen. Diese Nachrichtendienste sammeln auch Informationen, die zur Verfolgung von Menschen genutzt werden, vor allem von Kritikern und Gegnern des Regimes.

US-Nachrichtendienste tun dies nicht. Ihr Fokus liegt auf der nationalen Sicherheit. Zum Schutz der nationalen Sicherheit haben US-Nachrichtendienste gute Gründe, um Firmen aus dem privaten Sektor zu beobachten.

Wir wollen sicherstellen, dass Gesetze gegen die Ausfuhr sensibler Technologien und Produkte befolgt werden. Wir wollen nicht, dass Iran etwas in die Hände bekommt, das zum Bau von Atomwaffen verwendet werden könnte.
Wir wollen sicherstellen, dass Wirtschaftssanktionen von allen respektiert werden, wie zum Beispiel im aktuellen Fall von Russland in der Ukraine-Krise.
Wir wollen sicherstellen, dass Firmen keine Bestechungsgelder nutzen, um sich einen Vorteil bei der Vergabe von Verträgen zu sichern. Es geht nur darum, Chancengleichheit für alle zu gewährleisten.

Und da Deutschland in den Genuss einer engen Beziehung im Bezug auf den Informationsaustausch kommt, profitiert es sehr von den Anstrengungen der USA in diesem Bereich.

***

Die gegenwärtige Ukraine-Krise hat uns gezeigt, dass wir noch Einiges zu tun haben, um unseren gemeinsamen Traum eines Europas, das vereint, frei und friedlich ist, zu verwirklichen. Die russische Aggression gegen die Ukraine ist die gravierendste Bedrohung der europäischen Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges.

Dies ist ein entscheidender Moment, der Konsequenzen nicht nur für die Zukunft Europas, sondern auch für die Lösung von territorialen Streitigkeiten auf der ganzen Welt haben könnte. Das Münchener Abkommen von 1938 hat gezeigt, was passiert, wenn man versucht, einen Aggressor zu beschwichtigen. Es wird als Schwäche gesehen und ermutigt den Aggressor nur, weitere Zugeständnisse zu erreichen. Diesen Punkt hat auch Präsident Gauck letztes Jahr in seiner Rede in Warschau unterstrichen.

Putin ist nicht Hitler, aber es gibt klare Parallelen zwischen Putins Übernahme der Krim und Hitlers Annektierung des Sudetenlandes. Russland missachtet die territoriale Integrität der Ukraine, und das, obwohl Russland sich gemeinsam mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika im Budapester Memorandum 1994 genau zum Schutz dieser territorialen Integrität verpflichtet hat.

Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht. Und Putin ist noch lange nicht fertig. Er testet weiter aus, wie entschlossen wir reagieren. Putin destabilisiert kontinuierlich die Ost-Ukraine, indem er die Separatisten mit Geld und Waffen unterstützt.

Wir Amerikaner glauben, dass Kanzlerin Merkel die sehr heikle Situation mit Russland bislang perfekt gemeistert hat. Sie besteht auf einer friedlichen und diplomatischen Lösung, und gleichzeitig hält sie eine strenge Haltung gegenüber Putin aufrecht.

Wir befürworten und unterstützen die diplomatischen Anstrengungen der Kanzlerin, Russland und die Separatisten dazu zu bewegen, das Minsker Abkommen umzusetzen. Wir stimmen darin überein, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt. Niemand möchte einen Krieg zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine.

Wenngleich manche prominente amerikanische Politiker dazu aufgerufen haben, defensive Waffen an die Ukraine zu liefern, so möchte ich doch betonen, dass dies nicht die politische Linie der Vereinigten Staaten ist. Der Präsident hat nicht die Entscheidung getroffen, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Aber wir müssen auch erkennen, dass Russland seine militärische Macht benutzt hat, um vor Ort Fakten zu schaffen. Putin schafft absichtlich einen eingefrorenen Konflikt in der Ost-Ukraine, um das Land zu destabilisieren und den russischen Einfluss zu maximieren.

Wir müssen uns darauf vorbereiten, die Wirtschaftssanktionen aufrecht zu erhalten, bis Russland das Minsker Abkommen ganz umsetzt und seine militärische Aggression einstellt. Ich weiß, dass wirtschaftliche Sanktionen nicht beliebt sind, besonders hier in Bayern, das eine relativ starke Wirtschaftsbeziehung zu Russland hat.

Aber sie sind das am besten geeignete Mittel, um Putin klarzumachen, dass diese Art von Aggression im Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptiert werden kann. Diese Maßnahmen senden ein starkes Signal an Putin: Wir wollen nicht, dass er die Situation falsch einschätzt und glaubt, er könne einen NATO-Mitgliedstaat ohne Konsequenzen angreifen oder destabilisieren.

Die Grundlage von NATO ist kollektive Verteidigung: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Das heißt, dass die NATO dazu verpflichtet wäre, einen Mitgliedsstaat, der von Russland angegriffen wurde, zu verteidigen. Und darum waren die letzten Herbst auf dem NATO-Gipfel in Wales gefassten Beschlüsse so wichtig. Die Verbündeten stimmten fortgesetzter Präsenz von Land-, Luft-, und Seestreitkräften in den sechs Frontlinienstaaten der NATO zu, um die Verpflichtung der NATO zur kollektive Verteidigung rückzuversichern.

Auf dem Gipfel kamen die Verbündeten überein, eine schnelle Eingreiftruppe aufzubauen – eine Brigade von etwa 5000 Mann – der es möglich sein wird, innerhalb von zwei bis drei Tagen auf einen Angriff zu reagieren. Es geht hier nicht darum zu provozieren. Es geht darum den Frieden zu sichern. Wir wollen Putin davon abschrecken, über die Möglichkeit eines Angriffs auf einen NATO-Mitgliedsstaat überhaupt nachzudenken.

Putin wird wohl kaum einen offenen militärischen Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat starten. Das würde die NATO gegen ihn vereinen. Er ist zu schlau, um das zu tun. Es ist wahrscheinlicher, dass er eine subtilere aggressive Handlung gegen einen baltischen Staat vornimmt, in der Hoffnung eine Spaltung innerhalb der NATO zu erreichen, wenn es um eine geeignete Antwort geht.

Ich bin davon überzeugt, dass Putins endgültiges Ziel ist, den Westen zu spalten und die NATO zu zerstören. Die Propaganda ist ein Teil von Russlands Arsenal. Putin verbreitet Desinformationen und glatte Lügen bezüglich der Situation in der Ukraine und seiner Teilhabe an der Unterstützung der Separatisten. Putin möchte die Unterschiede zwischen uns ausnutzen. Er betrachtet die Deutsch-Amerikanische Freundschaft als besonders verwundbar.

Er kennt Deutschland gut, da er während des Kalten Krieges in der früheren DDR als Agent des KGB gearbeitet hat. Er weiß, dass die Deutschen jede Androhung oder Nutzung von militärischer Gewalt sehr zwiespältig sehen und Frieden um jeden Preis bewahren wollen.

Er weiß auch, dass die Amerikaner wahrscheinlich eine härtere Linie gegen Russland vertreten werden. Er versucht uns dabei als Kriegstreiber darzustellen. Wir müssen diesbezüglich aufmerksam sein, und dürfen ihn uns nicht spalten lassen. Während wir voranschreiten, müssen wir einige Kernprinzipien im Kopf behalten. Eines davon ist, dass die Ukraine ein autonomer und souveräner Staat ist. Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstbestimmung.

Einige haben vorgeschlagen, dass die Ukraine sich zur Neutralität bekennen und das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft aufgeben sollte. Weder Russland noch irgendein anderes Land hat das Recht, der Ukraine zu diktieren, welche Außen- und Sicherheitspolitik sie verfolgen oder welcher Organisation sie sich anschließen soll.

Wir sollten alle Ansprüche Russlands auf einen Einflussbereich in der Ukraine oder jedem anderen souveränen Land zurückweisen. Das ist einfach etwas, das wir im Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptieren sollten. Wie der Historiker Heinrich August Winkler im Bundestag am 8. Mai, anlässlich des 70ten Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges sagte:

„Nie wieder dürfen Polen und die baltischen Staaten den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden.“
Nur die Ukraine kann entscheiden, was das Beste für sie ist – genauso wie das der Fall für das wiedervereinte Deutschland war. Die Ukraine allein darf über ihr eigenes Schicksal entscheiden.

***

Während wir gegenüber Russland für seine Aktionen in der Ukraine eine harte Linie verfolgen müssen, müssen wir auch den Dialog mit Moskau beibehalten. Einige internationale Herausforderungen können nur in Zusammenarbeit mit Russland gelöst werden. Wir teilen zum Beispiel das gemeinsame Interesse sicherzustellen, dass der Iran niemals zur Nuklearmacht wird. Wir haben in den 5+1 Gesprächen gut zusammengearbeitet.

Wir teilen das Interesse an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, einschließlich ISIS. Minister Kerry ist eben letzte Woche nach Sotschi gereist, um in einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lavrov zu besprechen, wie wir zusammenarbeiten können, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

Assad bleibt durch die Unterstützung Russlands an der Macht. Er glaubt, dass er den Bürgerkrieg dort immer noch gewinnen kann. Assad hätte schon vor langem auf seine Macht verzichtet und einer Übergangs-regierung zugestimmt, wenn es keine russische Unterstützung gäbe.

So lange Assad an der Macht bleibt, werden seine Gegner weiter kämpfen. Der Bürgerkrieg wird nicht enden. Darum ist russische Kooperation absolut notwendig, um bei diesem Thema überhaupt Fortschritte zu machen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, wo immer wir gemeinsame Probleme lösen können, aber wir werden unseren Werten und Prinzipien treu bleiben.

Bitte werden Sie kein Opfer der russischen Propaganda, dass der Westen – und insbesondere die USA – ein geschwächtes Russland wollten und sich um seine Ausgrenzung bemüht haben.

Die Vereinigten Staaten alleine haben seit 1992 20 Milliarden Dollar ausgegeben, um die russische Wirtschaft zu stärken, Russland für eine Mitgliedschaft in der WTO vorzubereiten, die Gesundheitsvorsorge in Russland zu fördern, Beziehungen zur NATO zu stärken, etc. Aber diese Art der Zusammenarbeit kann nicht fortgesetzt werden, wenn Russland auf den Regeln des internationalen Systems herumtrampelt.

***

Deutschland, und insbesondere Bayern, spielt in unseren gemeinsamen Bemühungen, den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, weiterhin eine Schlüsselrolle. Der Hauptteil der verbleibenden US-Streikkräfte in Europa befindet sich in Deutschland, und vor allem in Süddeutschland.

Süddeutschland war unsere Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg, und hier waren unsere Truppen auch im Kalten Krieg stationiert. Während des Kalten Krieges war die Rhein-Main Airbase in Frankfurt einer unsere Hauptluftstützpunkte. Sie ist mittlerweile geschlossen, aber wir haben immer noch Luftstützpunkte in Ramstein und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz. Viele militärische Hauptquartiere befinden sich immer noch in Stuttgart in Baden-Württemberg. Das Hauptquartier der US-Armee in Europa befindet sich in Wiesbaden in Hessen – es wurde erst kürzlich von Heidelberg dorthin verlagert.

Wir haben auch einige Logistikabteilungen der US-Armee in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, einschließlich eines großen Militärhospitals in Landstuhl, nahe Ramstein. Tausende US-Soldaten, die in den Kriegen im Irak und in Afghanistan schwer verwundet wurden, verdanken ihr Leben buchstäblich dem Hospital in Landstuhl.

Viele von ihnen hätten den langen Flug zurück in die USA nicht überlebt, wenn sie nicht vorher in Landstuhl behandelt worden wären. Dies ist eines von vielen Beispielen, die zeigen, was für ein bemerkenswerter Freund und Verbündeter Deutschland ist.

Sie haben vielleicht bemerkt, dass ich Bayern bisher noch nicht erwähnt habe. Das liegt daran, dass ich mir das Wichtigste für den Schluss aufhebe. Da sich Bayern buchstäblich an der Front des Kalten Krieges befand – mit geteilten Grenzen mit der DDR und der Tschechoslowakei – war dies der Ort, an dem wir den Hauptteil der Kampftruppen der US- Armee hatten.

In der Militärsprache sprechen wir über die Zähne einer Truppe – die Kampfkraft – und den Schwanz – den logistischen Teil. In Bayern befanden sich die Zähne der US-Armee während des Kalten Krieges. Noch immer ist Bayern Standort der größten US-Armee Stützpünkte in Europa. 14.000 US-Soldaten sind nach wie vor im Freistaat stationiert. Dies schließt eine Kampfbrigade – das zweite Stryker Regiment in Vilseck in der Oberpfalz mit ein.

Dies ist eine von nur zwei Kampfbrigaden, die die Vereinigten Staaten in Europa stationiert haben – die andere ist eine Luftlandebrigade in Vincenza, Italien. Aber selbst einige Teile dieser Brigade befinden sich hier in Bayern. Wir haben auch eine Kampffliegerbrigade in Mittelfranken – Ansbach, Katterbach und Illesheim. Sie besteht aus Angriffs- und Allzweckhubschraubern.

Sie haben vielleicht vor kurzem die Ankündigung gehört, dass wir die Kampffliegerbrigade umstrukturieren und die Zahl der US-Soldaten, die ständig in Ansbach, Katterbach und Illesheim stationiert sind, reduzieren wollen. Ich möchte nur betonen, dass dies keine Reduzierung der Kampfstärke der Truppe bedeutet, da die reduzierten, ständig stationierten Streitkräfte durch wechselnde Streitkräfte ersetzt werden.

Die Rotationseinheiten werden in Ansbach untergebracht. Möglich sind auch Kurzeinsätze in Osteuropa zur Unterstützung der Operation Atlantic Resolve im Training und bei Übungen. Die Einheiten werden für neun Monaten ohne Unterbrechungen rotieren. Es wird keine Lücke zwischen den einzelnen wechselnden Streitkräften geben.

Zirka 1.000 US-Militärstellen, einschließlich der Rotationskräfte, werden weiterhin ab Herbst 2016 im Bereich Ansbach und Illesheim verbleiben. Das bedeutet eine Reduzierung von rund 1.900 U.S. Militärpositionen, aber nur drei Positionen von ortsansässigen Arbeitnehmern werden in der nächsten Zeit wegfallen.

Es wird auch keine Lücke zwischen den einzelnen wechselnden Streitkräften geben. Auch bemerkenswert: In Hohenfels und Grafenwöhr befinden sich zwei der größten und modernsten Truppenübungsplätze, die die US-Armee außerhalb der USA hat. Hierher kommen die Truppen unserer NATO-Partner und -Verbündeten – darunter auch Deutschland – für gemeinsame Trainingseinheiten, bevor sie zu ihren Einsätzen aufbrechen.

Ohne den Zugang zu diesen Einrichtungen und ohne die Bereitschaft Bayerns, amerikanische Soldaten zu beherbergen, wäre es ausgesprochen schwierig, das so wichtige NATO-Bündnis aufrecht zu erhalten. Ein US-General erzählte mir einst, dass der letzte in Europa stationierte amerikanische Soldat aus Bayern kommen würde, denn hier seien das Herz und die Seele der US-Armee in Europa.

In Bayern haben wir auch zwei großartige deutsch-amerikanische Einrichtungen – die NATO School in Oberammergau und das Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen – die Sammelpunkte für NATO- Mitglieder und -Partner aus ganz Europa sind. Die Aussage, dass die transatlantische Sicherheitsverbindung – die Beziehung, die die Vereinigten Staaten und Europa eint – hier in Bayern zu finden ist, ist wahrlich keine Übertreibung.

***

Deutschland ist nicht nur als Standort für US-Truppen bedeutend, sondern ist auch selbst ein zentrales Mitglied der NATO. Mehrere tausend Bundeswehrsoldaten sind momentan weltweit im Einsatz und leisten hierdurch einen maßgeblichen Beitrag zu unser aller Sicherheit.

Vor allem der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist besonders zu würdigen. Gerhard Schröder versprach am Tag nach 9/11, dass die Vereinigten Staaten von Deutschland uneingeschränkte Solidarität erhalten würden, und jetzt, 14 Jahre später, sind die Deutschen immer noch mit uns in Afghanistan. Deutschland hat Gerhard Schröders Versprechen gehalten.

Während der gesamten, 13 Jahre währenden ISAF Mission, stand Deutschland an dritter Stelle, was die Bereitstellung von Truppen angeht, und leitete das Regionalkommando im Norden. Trotz Rückschlägen, wachsender Aufstände im Norden und mehr als 50 getöteten deutschen Soldaten ist Deutschland niemals ins Wanken geraten.

Viele andere NATO-Verbündete und -Partner haben ihre Soldaten schon vor langer Zeit aus Afghanistan abgezogen. Aber Deutschland war immer mit uns dort. Deutschland war auch das erste Land, das sich freiwillig dazu bereit erklärt hat, Truppen für die Nachkriegsmission der NATO bezüglich Ausbildung und Beratung – bekannt als „Resolute Support Mission“ – zu stellen. Diese Mission begann im Januar diesen Jahres.

Das zeigt uns erneut, dass die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt keinen besseren Verbündeten, Partner und Freund als Deutschland haben. Ich hatte die Ehre, zusammen mit der Bundeswehr zu dienen, als ich 2006 der Vertreter des Außenministeriums in dem von Deutschland geleiteten Wiederaufbau-Team in Kunduz war.

Nachdem ich sechs Monate lang jeden Tag mit deutschen Soldaten zusammengearbeitet habe, kann ich die Professionalität und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr persönlich bestätigen. Afghanistan hat der Bundeswehr wirklich viel abverlangt. Beim ISAF-Einsatz ging es – anders als es vor allem in den ersten Jahren hier dargestellt wurde – nicht nur darum, für die Sicherheit der Entwicklungshelfer zu sorgen.

Es ging um Krieg und um die Bekämpfung von Aufständen. Dabei hat die Bundeswehr gezeigt, was in ihr steckt. In diesen Tagen gibt es viele kritische Stimmen zur ISAF-Mission und viele Fragen, ob es das Ganze wert war. Eines Tages werden sicher Historiker die ganze Geschichte beurteilen, aber einer Sache bin ich mir sicher – Afghanistan geht es heute viel besser als 2001 und besser, als es dem Land ohne unser Eingreifen gegangen wäre.

Einer ganzen Generation von afghanischen Mädchen war es so möglich, zur Schule zu gehen, was unter dem Taliban-Regime verboten war. Die meisten Afghanen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Für die meisten Afghanen ist medizinische Versorgung jetzt innerhalb von ein oder zwei Stunden erreichbar. Eine Folge davon ist, dass die Sterblichkeit von Neugeborenen und Müttern dramatisch gesunken ist.

Afghanen leben entschieden länger und haben viel mehr wirtschaftliche Möglichkeiten. Das Pro-Kopf-Einkommen in Afghanistan ist fünf Mal höher als es noch vor 12 Jahren war. Ja, es gibt in Afghanistan immer noch erhebliche Missstände. Aber wir können stolz darauf sein, dass wir Afghanistan durch unsere Zusammenarbeit besser zurücklassen als wir es vorgefunden haben und das Leben von Millionen von Afghanen verbessert haben.

Es wird wichtig für uns sein, das, was wir in diesem Land erreicht haben, zu sichern und Reformen weiter voranzutreiben. Wir können uns sehr glücklich schätzen, dass wir darauf zählen können, dass Deutschland an unserer Seite sein wird. Wir könnten es nicht ohne Sie schaffen.

***

Wenn wir in die Zukunft blicken, wird Deutschlands Rolle in der NATO und in der internationalen Sicherheitsstruktur sehr wichtig bleiben. Deutschland ist eine Führunsmacht in Europa. Was Deutschland tut – oder unterlässt – wird wahrgenommen und dient als Vorbild für andere. So war zum Beispiel die Entscheidung der deutschen Regierung, der Lieferung von Waffen an die Kurden zuzustimmen, extrem wichtig – nicht nur wegen der eigentlichen Mithilfe bei der Verhinderung eines Genozids, sondern auch wegen der Signalwirkung für den Rest der Welt.

Jeder weiß, wie zurückhaltend Deutschland bei der Lieferung militärischer Hilfe in Konfliktzonen ist, besonders ohne entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats. Daher war diese Entscheidung, die Deutschland getroffen hat, sehr bedeutend. Deutschland hat den gesamten internationalen Bemühungen gegen ISIS mehr internationale Glaubwürdigkeit verliehen.

Dies gilt auch für Themen wie Verteidigungsausgaben. Deutschland gibt momentan nur 1,3% seines BIP für Verteidigung aus. Diese Ziffer liegt weit unter dem von der NATO vorgegebenen Ziel von 2%. Es ist schwierig, andere NATO-Länder von diesem Ziel zu überzeugen, wenn Deutschland noch so weit davon entfernt ist.

Die USA verzeichnen doppelt so hohe Verteidigungsausgaben wie alle anderen 27 NATO-Mitglieder zusammengenommen. Dieser Ausgaben-Kluft ist untragbar – europäische Länder müssen in Zukunft mehr zu unser aller Sicherheit beitragen. Wir begrüßen den Aufruf, Deutschland solle eine aktivere Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik spielen, von Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier bei der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sehr.

Am Tag der deutschen Wiedervereinigung 1990 beglückwünschte der damalige US-Präsident George Bush das deutsche Volk mit folgenden Worten:
„Aufbauend auf den Werten die wir [Deutschland und die USA] teilen, werden wir gemeinsam ‚partners in leadership‘ sein.“

Dies ist heute noch immer zutreffend – wir betrachten Deutschland als unseren „partner in leadership“. Jedoch muss Deutschland, um ein vollwertiger Partner auf Augenhöhe mit den USA zu sein, die erforderlichen militärischen Mittel aufbringen, um neben dem US-Militär operieren zu können. Und dies erfordert Investitionen in Personal und Ausrüstung – Investitionen, die über die momentanen 30 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben pro Jahr hinausgehen.

Ein letzter Punkt hierzu: Einige Menschen kritisieren Präsident Obama dafür, dass er nicht das gleiche Maß an US-Führung in außenpolitischen Angelegenheiten an den Tag legt wie in früheren Jahren. Ich möchte betonen, dass Präsident Obama, genauso wie alle anderen US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg, die USA als eine starke Führungsmacht in der Welt sieht – jedoch in enger Zusammenarbeit und Koordination mit seinen Verbündeten und Partnern, wann immer dies möglich ist.

Im letzten Jahr hat Präsident Obama diesen Punkt in zahlreichen Reden hervorgehoben:
„Wenn Angelegenheiten von globalem Interesse nicht direkt die USA bedrohen, … müssen wir Verbündete und Partner mobilisieren und gemeinsam handeln.“
„Ich glaube an eine klügere Art amerikanischer Führung. Wir führen am besten, wenn wir militärische Macht mit diplomatischer Stärke kombinieren; wenn wir unsere Macht dazu nutzen, Koalitionen zu bilden…“

Der Präsident warnte zudem in mehreren Reden vor dem voreiligen Griff nach militärischen Lösungen. Einige Zitate:
“[Nicht] jedes Problem hat eine militärische Lösung… Nur weil wir den besten Hammer haben, heißt das nicht, dass jedes Problem ein Nagel ist.”

“Eine Strategie, die vorsieht, in jedes Land einzumarschieren, das terroristischen Netzwerken Unterschlupf gewährt, ist naiv und untragbar.”

“…wenn die erste Reaktion auf eine Herausforderung darin besteht, Truppen zu entsenden, riskieren wir, in unnötige Konflikte hineingezogen zu werden…”

Das Fazit ist, dass die USA bei ihren weiteren Bemühungen, globale Probleme anzupacken, die Zusammenarbeit mit ihren Europäischen Verbündenten und Partner suchen werden.

Und in diesem Kontext schauen wir in erster Linie auf Deutschland, eines der führenden Länder Europas. Wie George Bush sagen würde: Wir brauchen Deutschland als einen “partner in leadership“.

***

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Jahr markiert den 70. Jahrestag vieler historischer Ereignisse in Deutschland, viele davon in Verbindung mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ich bin in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Veranstaltungen zum Gedenken an die Befreiung von Kriegsgefangenenlagern, Konzentrationslagern und Städten in Bayern im April und Mai 1945 eingeladen worden.

Ganz Deutschland gedenkt – und dafür gebührt dem Land unsere große Anerkennung. All das zeigt, dass Deutschland heute in die Zukunft blickt, dabei aber nie die Vergangenheit aus den Augen verliert. Siebzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gehört Deutschland vielen Umfragen zufolge zu den angesehensten Ländern der Welt.

Das ist kein Zufall. Es hängt vor allem damit zusammen, wie Deutschland mit diesem schrecklichen Kapitel seiner Geschichte umgegangen ist. Anstatt dieses schreckliche Kapitel zu verleugnen oder auszublenden, setzt sich Deutschland offensiv damit auseinander und leistet vorbildliche Erinnerungsarbeit.

Diesem Modell müssen wir alle folgen, um sicherzustellen, dass die Gräuel der Vergangenheit nie wiederholt werden. Deutschland ist heute ein völlig anderes Land – eine vorbildliche Demokratie mit dem höchsten Respekt für den Schutz der Menschenrechte.

Dutzende Minderheiten, darunter eine dynamische jüdische Gemeinde, leben hier in Deutschland in Frieden und Freiheit. Es ist wirklich unglaublich, wie weit Deutschland gekommen ist. Diese Verwandlung wird sicher in die Geschichte eingehen als eine der größten Erfolgsgeschichten der Welt.

Als Amerikaner sind wir stolz darauf, ein Teil dieser unglaublichen Reise gewesen zu sein, die Deutschland in den letzten 70 Jahren unternommen hat. Es verband und verbindet uns eine großartige Allianz, Partnerschaft und Freundschaft. Und wir Amerikaner freuen uns darauf, diese Verbindung in den nächsten 70 Jahren und darüber hinaus weiter zu pflegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Zurück